Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Anträge und Sonstiges |
Antragsteller*in: | Gerrit Alino Prange (Basismitglied) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.03.2020, 18:55 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A10NEU2: Die Tesla-Ansiedlung ist nicht die Antwort auf die Klimakrise.
Antragstext
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg streitet für eine sozial-ökologische Verkehrswende.
Der motorisierte Individualverkehr ist langfristig keine Lösung. Zukunftsfähige
Mobilität besteht aus Bahn, Bus, Fahrrad und Fußgänger*innen. Eine strukturelle
Privilegierung des Autos gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden muss ein Ende
haben. Die autogerechte Stadt der 70er Jahre gehört ins Geschichtsbuch!
Viele Brandenburger*innen werden aber aufgrund der schlechten
Verkehrsinfrastruktur ihrer Wohnorte noch einige Zeit auf Autos angewiesen sein.
Nach derzeitigem Forschungsstand sind E-Autos die umweltschonendste Alternative
zum Verbrenner.
Dennoch bringen auch E-Autos viele Nachteile mit sich. Sei es der hohe
Flächenverbrauch oder die katastrophale Umweltbilanz, die lithiumbasierte Akkus
mit sich bringen. Die Gewinnung von Lithium als Hauptbestandteil des Akkusystems
birgt erhebliche Risiken für das Abbaubgebiet. Zusätzlich wird Cobalt, ein
fundamentaler Bestandteil des auf lithiumbasierten Akkus, häufig unter
menschenrechtswidrigen Umständen gewonnen. Mit solchen postkolonialen Zuständen
muss endlich gebrochen werden!
Wissenschaft und Wirtschaft sind in der Pflicht, weiterhin intensiv an
nachhaltigen Alternativen sowie dem Recycling der Bestandteile der Akkus zu
forschen und dies umzusetzen. Weiterhin ist es wichtig, dass geforscht wird, wie
Wasser in der Produktion gespart werden kann.
Derzeit baut der Automobilhersteller Tesla in Grünheide ein E-Auto Werk. Es soll
zukünftig etwa 500.000 E-Autos jährlich ausliefern und bis zu 12.000 Menschen
eine Arbeitsstelle bieten. Voraussichtlich im Juni 2021 sollen die ersten
Fahrzeuge vom Band gehen, bis dahin muss allerdings noch Wesentliches geklärt
werden.
Die Tesla-Ansiedlung ist nicht die Antwort auf die Klimakrise.
Jede Flächenversieglung, jede Baumrodung ist eine Abwägung und wird kritisch von
uns begleitet. Insbesondere für die Ansiedlung von klimaschädlicher
Großindustrie. Diese werden von unseren Behörden gewissenhaft geprüft.
Zentral sehen wir die noch folgenden infrastrukturellen, wie planerischen
Herausforderungen.
Wir fordern die Landesregierung sowie die betreffenden Kommunen auf, möglichst
nachhaltige Rahmenbedingungen für die Ansiedlung des Tesla-Werkes zu schaffen.
Dazu gehört:
- Die Einlösung der Verpflichtung Teslas, die dreifache Fläche an Mischwald
wieder aufzuforsten
- An- und Ablieferung der Rohstoffe und Waren über die Schiene ermöglichen,
d.h. Ausbau der vorhandenen Güterstrecke
- Sicherung der Anreise der Beschäftigten mit dem Umweltverbund durch
Verlängerung der S-Bahn
- Eine gewissenhafte Abwägung, ob eine Öffnung des Landesentwicklungsplans
Hauptstadtregion hier sinnvoll ist. In jedem Fall müssen neue
Wohnquartiere in der Region nachhaltig geplant werden, beispielsweise
durch hohe energetische Standards und kurze Wege.
- Eine Bundesratsinitiative für ein Lieferkettengesetz, um beispielsweise
die Verwendung von Produkten aus Zwangs- und Kinderarbeit zu verhindern
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg ist entsetzt über die arbeitsmarktpolitischen
Forderungen von Elon Musk. Insbesondere die 80h Woche, die er forderte, ist in
keinster Weise mit unserem Verständnis von Arbeit und Leben zu vereinen.
Glücklicherweise lassen sich solche Vorstellungen in Deutschland schon lange
nicht mehr mit unserem Arbeitsrecht umsetzen. Aber prekäre Arbeit ist auch in
Brandenburg ein Problem.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg fordert den Minister für Wirtschaft und Arbeit Jörg
Steinbach auf, sich für bestmögliche Arbeitsbedingungen und Tarifverträge
einzusetzen. Seite an Seite mit den Gewerkschaften kämpfen wir dafür!
Wir begrüßen, dass es im Land Brandenburg eine lebhafte Debatte über die Tesla-
Ansiedlung gibt und das Umweltverbände im Zweifel die Möglichkeit haben,
Fragestellungen gerichtlich zu klären.
Die Ressourcen unserer Erde sind begrenzt. Sei es Wasser, Fläche oder Rohstoffe.
Das muss immer mitgedacht werden.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg wird den Bau des Tesla-Werkes kritisch-konstruktiv
begleiten.
Begründung
erfolgt mündlich
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