Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Anträge und Sonstiges |
Antragsteller*in: | Elias Gühne (GJ Oberhavel) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.03.2020, 11:09 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU2: Für Menschenrechte - Gegen Abschiebung
Antragstext
Wir positionieren uns klar gegen Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland.
2020 wurden bereits Menschen nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch ein
Mann aus Brandenburg. Das geschah, obwohl der Global Peace Index Afghanistan
erst kürzlich als das gefährlichste Land der Welt, noch vor Syrien, einstufte.
Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Es gibt keine staatliche Organisation,
welche ein sicheres Leben ermöglichen könnte. Außerdem wütet weiter Krieg, der
ein freies und sicheres Leben verhindert.
Menschen, welche flohen, werden oft als Verräter*innen angesehen und haben kein
soziales Netzwerk mehr, auf das sie zurückgreifen könnten. Zusätzlich werden sie
ohne jegliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland abgeschoben. Gerade im
Winter ist warme Kleidung, eine Unterkunft und Essen existenziell notwendig und
auch im Namen der Menschenwürde btw.
Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan, sind nicht mit den Menschenrechten
vereinbar. Wir fordern von der Brandenburger Landesregierung einen sofortigen
Abschiebestopp!
Wir sehen vorallem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Pflicht für
unsere grünen Werte einzustehen und sich nicht der Verantwortung zu entziehen.
Den Bau eines sogenannten „Abschiebeknastes“ lehnen wir konsequent ab. Sollten
Gebäude errichtet werden, welche in jeglicher Art und Weise für Abschiebungen
gedacht sind, ist eine Landesregierung mit Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brandenburg für die GRÜNE JUGEND Brandenburg nicht tragbar und hinnehmbar. Wir
fordern dann die sofortige Auflösung und Neubildung einer Landesregierung. Es
gilt, mit jeder Kraft einen „Abschiebeknast“ oder ähnliche Gebilde zu
verhindern.
Unterstützer*innen
- Josepha Albrecht (GJ Barnim)
Kommentare