Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Anträge und Sonstiges |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.03.2020, 16:11 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A7NEU: Kein Aufrüsten im Konflikt mit Russland!
Antragstext
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg positioniert sich klar gegen ein gegenseitiges
Aufrüsten im Konflikt mit Russland. Wir fordern die Europäischen Staaten dazu
auf, sich wieder auf die Charta von Paris 1990 zubesinnen, die besagt: "Das
Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir
erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit
gründen werden." Gerade auch vor diesem Hintergrund lehnen wir das
unverhältnismäßige und unnütze 2% Ziel der NATO ab.
Wir verurteilen das völkerrechtswidrige und aggressive Vorgehen von Russland,
auf der Krim und in der Ostukraine. Wir fordern von Russland sämtliche
kriegerische Aktivitäten einzustellen, seine Truppen abzuziehen und die
völkerrechtswidrige Besetzung der Krim aufzugeben. Von Deutschland und der NATO
erwarten wir den Konflikt auf keinen Fall weiter anzuheizen.
Darum stehen wir äußerst kritisch der NATO-Übung „Defender 2020“ (DEF20)
gegenüber. Besonders der Zeitpunkt könnte für Russland als Provokation gelten.
Den am 8. Mai ist das 75. Jubiläum des Sieges über Nazi-Deutschland, bei dem die
Rote Armee die Hauptlast trug.
Wir fordern dazu auf den Friedensprozess in der Ostukraine ernsthaft vorran
zutreiben und Machtdemonstrationen zu beenden. Eine konsequente Abrüstung auf
allen Seiten muss das Ziel sein. Frieden ist eines der höchsten Güter die wir
haben und es muss alles getan werden um ihn zu erhalten!
Begründung
Ich werde leider nicht auf der LMV sein. Doch das Thema Frieden ist mir sehr wichtig. DEF20 ist dieses Frühjahr ein guter Anlass sich als GJ Bbg gegen kriegerische Konfliktlösunen zu stellen.
Änderungsanträge
- Ä1 (Kai Ringlau (Potsdam), Eingereicht)
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