Feuer und Flamme den Abschiebebhörden!
In Zeile 2968ff. Koalitionsvertrag steht geschrieben "Die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Nutzung von Abschiebehaftplätzen wird fortgeführt. Sollten dokumentiert keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen, wird die Koalition über weitere Maßnahmen beraten."
Diese Stelle bedeutet, dass der sogenannte "Abschiebeknast" nicht endgültig vom Tisch ist.
Wir als GRÜNE JUGEND müssen der Stachel bleiben und mit aller Kraft diese Einrichtung verhindern. Sollten dieses Gebäude geplant werden, ist die Koalition endgültig nicht mehr tragbar und wir müssen Konsequenzen ziehen.
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