mündlich
Antrag: | Freund*in & Helfer*in statt autoritärer Ordnungsmacht |
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Antragsteller*in: | Tom Ritter (KV Teltow-Fläming) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 05.03.2020, 23:11 |
Antrag: | Freund*in & Helfer*in statt autoritärer Ordnungsmacht |
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Antragsteller*in: | Tom Ritter (KV Teltow-Fläming) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 05.03.2020, 23:11 |
beinhalten. Ebenso sollen Vorgesetzte durch gezielte Weiterbildung für den Umgang mit Sexismus, Rassismus, Trans- und Homophobie sensibilisiert werden.
Freunde statt Schlägerbande!
Wir lehnen den Einsatz von Wasserwerfern ab und setzen uns für ein Verbot ein. Bürger*innen dürfen nicht von den Straßen vertrieben werden und an der Warnehmung ihrer Grundrechte gehindert werden. Wir fordern zudem ein Verbot von Dienstpferden, Diensthunden sowie Reiz- und Betäubungsstoffe auf Demonstrationen.
Die Polizei muss eine neutrale Institution sein, deren Aufgabe darin besteht,
Konflikte zu deeskalieren und Menschen vor Gewalt zu schützen. Oberstes Ziel der
Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat sollte sein, die Handlungsfreiheit
und Würde des Individuums zu bewahren, um ein friedliches Zusammenleben zu
gewährleisten
Eine demokratische Gesellschaft muss ihrer Polizei nicht blind vertrauen - das
sollte sie auch nicht. Wir wünschen uns eine menschliche, nahbare und kritische
Polizei, die sich das Vertrauen ihrer Mitmenschen verdient.
Klares Bekenntnis zur namentlichen Kennzeichnung
Die verfassungsmäßige Ausübung des Gewaltmonopols muss unter kritischer
demokratischer Kontrolle stehen. Anonymität im Einsatz ist intransparent und mit
der notwendigen Kontrolle der Polizeiarbeit unvereinbar.
Wir bekennen uns deshalb klar zur Fortsetzung der namentlichen Kennzeichnung in
Brandenburg. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Möglichkeit, einzelne
Polizist*innen von der namentlichen Kennzeichnungspflicht zu entbinden, lehnen
wir ab. Sollte eine konkrete Bedrohung für einzelne Polizist*innen vorliegen,
ist die Verwendung von einfach zu merkenden Pseudonymen denkbar. Diese müssen
vor dem Einsatz dokumentiert werden, um eine einfache Identifikation der
Polizist*innen nach dem Einsatz zu ermöglichen.
Kommunikationsteams der Polizei
Wir wollen polizeiliche Kommunikationsteams, die aus speziell geschulten
Vermittlungsbeamt*innen bestehen, auf Demonstrationen in Brandenburg. Diese
sollen für alle Teilnehmer*innen ansprechbar sein, Fehlverhalten von
Polizist*innen eindämmen und zu einer Deeskalation beitragen. Dadurch sollen
Konflikte schnell und gewaltfrei gelöst werden. Die Vermittlungsbeamt*innen
sollen unbewaffnet auftreten und auch optisch klar von der Uniformierung der
Polizist*innen unterscheidbar sein. Die Teams sollen Verständnis für die
Polizeipräsenz und -arbeit schaffen, indem sie als Vermittler*innen zwischen
Polizei und Zivilbevölkerung sowie zwischen verschiedenen Konfliktparteien
auftreten.
Bekämpfung rechtsextremer Strukturen in der Polizei
Rechtes Gedankengut und rechtsextreme Strukturen sind stark verankerte Probleme
in der Polizei. Politische Bildung mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus müssen
Bestandteil jeder Polizeiausbildung sein und in Fortbildungen vertiefend
behandelt werden, um Polizist*innen für die Erkennung rechtsextremer Strukturen
zu sensibilisieren und rechte Tendenzen im Keim zu ersticken.
Konfliktdeeskalation in der Ausbildung
Wir fordern, dass vor allem in der Ausbildung von Polizist*innen ein besonderer
Schwerpunkt auf Konfliktdeeskalation gelegt wird. Dies muss einen festen
Bestandteil ausmachen. Dabei müssen Polizist*innen besonders sensibilisiert
werden für deeskalierende Maßnahmen bei (politischen) Großveranstaltungen. Auch
Antirassismus Strategien müssen Bestandteil der Ausbildung sein, um Racial
Profiling zu verhindern.
Frauenförderung und Diversity-Strategie
Die Polizei sollte ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, um struktureller
Diskriminierung durch die Polizei sie vorzubeugen. Diesem Anspruch wird die
Polizei derzeit nicht gerecht.
Vor diesem Hintergrund soll der Landtag unter Koordination der
Polizeibeauftragten Strategien zur Diversity- und Frauenförderung erarbeiten.
Diese soll unter anderem die Schaffung von Hilfsangeboten bei sexistischen,
rassistischen und homo- oder transphoben Übergriffen innerhalb der Polizei
beinhalten. Ebenso sollen Vorgesetzte durch gezielte Weiterbildung für den
Umgang mit Sexismus, Rassismus, Trans- und Homophobie sensibilisiert werden.
Freunde statt Schlägerbande!
Wir lehnen den Einsatz von Wasserwerfern ab und setzen uns für ein Verbot ein. Bürger*innen dürfen nicht von den Straßen vertrieben werden und an der Warnehmung ihrer Grundrechte gehindert werden. Wir fordern zudem ein Verbot von Dienstpferden, Diensthunden sowie Reiz- und Betäubungsstoffe auf Demonstrationen.
Umsetzung der Polizeibeschwerdestelle
Die Polizei muss Vorbild und Beschützer*in sein, sich an rechtsstaatliche
Prinzipien halten und die Menschenwürde achten.
Dort wo Polizist*innen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, muss dieses
Verhalten aufgearbeitet und geahndet, statt gedeckt und vertuscht werden. Ebenso
soll kritischen Polizist*innen, die selbst Opfer physischer oder psychischer
Gewalt geworden sind die Möglichkeit geboten werden, in vertraulichem Rahmen
über diese Vorfälle zu sprechen.
Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten
Beschwerdestelle für die Bürger*innen Brandenburgs und die Schaffung einer
Polizeibeauftragtenstelle.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
mündlich
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Tom Ritter: