Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 8 Anträge und Sonstiges |
Antragsteller*in: | Kai Ringlau (Potsdam) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 07.03.2020, 07:47 |
A11: Humanität leben- katastrophale Situation für Geflüchtete beheben
Antragstext
Seit letzter Woche machen sich geflüchtete Menschen auf den Weg Richtung EU,
speziell der türkisch-griechischen Grenze. Auslöser dafür war die Öffnung der
Grenze von Seiten der Türkei nach der Eskalation des Konflikts in Idlib. Die
Reaktion Griechenlands und die der EU sind mehr als fragwürdig, lassen gar jedes
Gefühl von Menschlichkeit vermissen. Laut UN-Angaben hält sich eine kleinere
fünfstellige Zahl von Migranten an der Grenze auf. Gegen diese hilflosen und
perspektivlosen Menschen geht Griechenland mit aller Härte vor. So werden
Familien und Kinder mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgehalten. Zum
„Schutz“ seiner Grenze setzte Griechenland zudem, ohne jeglichen nennenswerten
öffentlichen Protest und entgegen internationalen Rechts das Asylrecht aus. Die
Folge dessen: Gelingt es Geflüchteten die Grenze zu überwinden, werden ihnen
sämtliche Wertsachen abgenommen und sie werden wieder zurück in die Türkei
gebracht. Das ist menschenunwürdig und höchst illegal.
Dieses Verhalten wird von der EU unterstützt. 700 Millionen Euro und die Hilfe
von Frontex sollen Griechenland erhalten. Auch rhetorisch stellt sich die Frage
ob der EU ihr europäischer Wertekodex, ihre Menschlichkeit, dessen sie sich
rühmt verloren gegangen ist. So dankte die Kommissionspräsidenten, von der
Leyen, Griechenland dafür, dass es Europas „Schild“ sein. Diese Wortwahl lässt
die Frage aufkommen, ob sich die Kommission im Krieg mit den Geflüchteten sieht.
Auch Deutschland verhält sich wenig rühmlich. So wurde ein Vorstoß, ein
Kontingent von besonders Schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen, die unter
völlig menschenunwürdigen Verhältnissen, auf den griechischen Inseln
untergebracht sind, im Bundestag abgelehnt. So verliefen die Bemühungen von
mehreren Kommunen, darunter auch Potsdam, Frankfurt (Oder) und Teltow,
Geflüchtete aufzunehmen im Sande.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg lehnt das Verhalten Griechenlands in dieser Frage
entschieden ab. Darüber hinaus fordern wir die Brandenburger Kommunen auf, den
guten Beispielen zu folgen und sich für eine Aufnahme von Geflüchteten
einzusetzen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert die Bundesregierung außerdem
dazu auf ihre Zustimmung zu einer Aufnahme von geflüchteten Menschen zu geben
und das Handeln Griechenlands scharf zu verurteilen.
Seit letzter Woche machen sich geflüchtete Menschen auf den Weg Richtung EU,
speziell der türkisch-griechischen Grenze. Auslöser dafür war die Öffnung der
Grenze von Seiten der Türkei nach der Eskalation des Konflikts in Idlib. Die
Reaktion Griechenlands und die der EU sind mehr als fragwürdig, lassen gar jedes
Gefühl von Menschlichkeit vermissen. Laut UN-Angaben hält sich eine kleinere
fünfstellige Zahl von Migranten an der Grenze auf. Gegen diese hilflosen und
perspektivlosen Menschen geht Griechenland mit aller Härte vor. So werden
Familien und Kinder mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgehalten. Zum
„Schutz“ seiner Grenze setzte Griechenland zudem, ohne jeglichen nennenswerten
öffentlichen Protest und entgegen internationalen Rechts das Asylrecht aus. Die
Folge dessen: Gelingt es Geflüchteten die Grenze zu überwinden, werden ihnen
sämtliche Wertsachen abgenommen und sie werden wieder zurück in die Türkei
gebracht. Das ist menschenunwürdig und höchst illegal.
Dieses Verhalten wird von der EU unterstützt. 700 Millionen Euro und die Hilfe
von Frontex sollen Griechenland erhalten. Auch rhetorisch stellt sich die Frage
ob der EU ihr europäischer Wertekodex, ihre Menschlichkeit, dessen sie sich
rühmt verloren gegangen ist. So dankte die Kommissionspräsidenten, von der
Leyen, Griechenland dafür, dass es Europas „Schild“ sein. Diese Wortwahl lässt
die Frage aufkommen, ob sich die Kommission im Krieg mit den Geflüchteten sieht.
Auch Deutschland verhält sich wenig rühmlich. So wurde ein Vorstoß, ein
Kontingent von besonders Schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen, die unter
völlig menschenunwürdigen Verhältnissen, auf den griechischen Inseln
untergebracht sind, im Bundestag abgelehnt. So verliefen die Bemühungen von
mehreren Kommunen, darunter auch Potsdam, Frankfurt (Oder) und Teltow,
Geflüchtete aufzunehmen im Sande.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg lehnt das Verhalten Griechenlands in dieser Frage
entschieden ab. Darüber hinaus fordern wir die Brandenburger Kommunen auf, den
guten Beispielen zu folgen und sich für eine Aufnahme von Geflüchteten
einzusetzen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert die Bundesregierung außerdem
dazu auf ihre Zustimmung zu einer Aufnahme von geflüchteten Menschen zu geben
und das Handeln Griechenlands scharf zu verurteilen.
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