Antrag: | Humanität leben- katastrophale Situation für Geflüchtete beheben |
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Antragsteller*in: | Dale Nows (GJ Potsdam) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 07.03.2020, 16:04 |
Änderungsantrag zu A11: Humanität leben- katastrophale Situation für Geflüchtete beheben
Antragstext
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Seit letzter Woche machen sich geflüchtete Menschen auf den Weg Richtung EU, speziell entlang der türkisch-griechischen Grenze. Auslöser dafür war die Öffnung der Grenze von Seiten der Türkei nach der Eskalation des Konflikts in Idlib. Die
Von Zeile 5 bis 8 löschen:
Gefühl von Menschlichkeit vermissen. Laut UN-Angaben hält sich eine kleinere fünfstellige Zahl von Migranten an der Grenze auf. Gegen diese hilflosen und perspektivlosen Menschen geht Griechenland mit aller Härte vor. So werden Familien und Kinder mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgehalten. Zum
Von Zeile 12 bis 31:
sämtliche Wertsachen abgenommen und sie werden wieder zurück in die Türkei gebracht. DasDiese Praxis ist menschenunwürdig und höchst illegal.
Dieses Verhalten wird von der EU unterstützt. 700 Millionen Euro und die Hilfe von Frontex sollen Griechenland erhalten. Auch rhetorisch stellt sich die Frage ob der EU ihr europäischer Wertekodex, ihre Menschlichkeit, dessen sie sich rühmt verloren gegangen ist. So dankte die Kommissionspräsidenten, von der Leyen, Griechenland dafür, dass es Europas „Schild“ sein. Diese Wortwahl lässt die Frage aufkommen, ob sich die Kommission im Krieg mit den Geflüchteten sieht.
Auch Deutschland verhält sich wenig rühmlich. So wurde ein Vorstoß, ein Kontingent von besonders Schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen, die unter völlig menschenunwürdigen Verhältnissen, auf den griechischen Inseln untergebracht sind, im Bundestag abgelehnt. So verliefen die Bemühungen von mehreren Kommunen, darunter auch Potsdam, Frankfurt (Oder) und Teltow, Geflüchtete aufzunehmen im Sande.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg lehnt das Verhalten Griechenlands in dieser Frage entschieden ab. Darüber hinaus fordern wir die Brandenburger Kommunen auf, den guten Beispielen zu folgen und sich für eine Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf ihre Zustimmung zu einer Aufnahme von geflüchteten Menschen zu geben und das Handeln Griechenlands scharf zu verurteilen.sich vehement für eine Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Aufnahme von geflüchteten Menschen einzusetzten .
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Seit letzter Woche machen sich geflüchtete Menschen auf den Weg Richtung EU, speziell entlang der türkisch-griechischen Grenze. Auslöser dafür war die Öffnung der Grenze von Seiten der Türkei nach der Eskalation des Konflikts in Idlib. Die
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Gefühl von Menschlichkeit vermissen. Laut UN-Angaben hält sich eine kleinere fünfstellige Zahl von Migranten an der Grenze auf. Gegen diese hilflosen und perspektivlosen Menschen geht Griechenland mit aller Härte vor. So werden Familien und Kinder mit Tränengas und Gummigeschossen zurückgehalten. Zum
Von Zeile 12 bis 31:
sämtliche Wertsachen abgenommen und sie werden wieder zurück in die Türkei gebracht. DasDiese Praxis ist menschenunwürdig und höchst illegal.
Dieses Verhalten wird von der EU unterstützt. 700 Millionen Euro und die Hilfe von Frontex sollen Griechenland erhalten. Auch rhetorisch stellt sich die Frage ob der EU ihr europäischer Wertekodex, ihre Menschlichkeit, dessen sie sich rühmt verloren gegangen ist. So dankte die Kommissionspräsidenten, von der Leyen, Griechenland dafür, dass es Europas „Schild“ sein. Diese Wortwahl lässt die Frage aufkommen, ob sich die Kommission im Krieg mit den Geflüchteten sieht.
Auch Deutschland verhält sich wenig rühmlich. So wurde ein Vorstoß, ein Kontingent von besonders Schutzbedürftigen Menschen aufzunehmen, die unter völlig menschenunwürdigen Verhältnissen, auf den griechischen Inseln untergebracht sind, im Bundestag abgelehnt. So verliefen die Bemühungen von mehreren Kommunen, darunter auch Potsdam, Frankfurt (Oder) und Teltow, Geflüchtete aufzunehmen im Sande.
Die GRÜNE JUGEND Brandenburg lehnt das Verhalten Griechenlands in dieser Frage entschieden ab. Darüber hinaus fordern wir die Brandenburger Kommunen auf, den guten Beispielen zu folgen und sich für eine Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert die Bundesregierung außerdem dazu auf ihre Zustimmung zu einer Aufnahme von geflüchteten Menschen zu geben und das Handeln Griechenlands scharf zu verurteilen.sich vehement für eine Aufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Die Grüne Jugend Brandenburg fordert die Landesregierung auf, sich im Bund für eine Aufnahme von geflüchteten Menschen einzusetzten .
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